Das Europäische Parlament hat kürzlich ein KI-Gesetz verabschiedet, das als weltweit erstes seiner Art gilt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 523 zu 46 Stimmen, bei 49 Enthaltungen, markiert der sogenannte AI Act einen historischen Moment in der Regulierung künstlicher Intelligenz. Dieses Gesetz tritt 20 Tage nach seiner Verkündung in Kraft und zielt darauf ab, die Grundrechte der Bürger zu schützen und gleichzeitig technologische Innovationen voranzutreiben. Unternehmen und Institutionen erhalten eine Anpassungsfrist von 24 Monaten für bestimmte Praktiken, um den neuen Bestimmungen gerecht zu werden.
Das KI-Gesetz unterteilt den Einsatz von KI in vier Risikokategorien: gering, limitiert, hoch und inakzeptabel. Diese Einteilung bestimmt, welche Anforderungen die Betreiber von KI-Systemen erfüllen müssen. Besonders hervorzuheben ist das Verbot bestimmter KI-Anwendungen im öffentlichen Raum, wie die biometrische Kategorisierung auf Basis sensibler Merkmale und das wahllose Sammeln von Gesichtsbildern aus dem Internet oder Überwachungskameras für Gesichtserkennungsdatenbanken. Allerdings sind streng kontrollierte Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise für die Fernidentifizierung durch Strafverfolgungsbehörden in Echtzeit, um nach vermissten Personen zu suchen oder Terroranschläge zu verhindern. Solche Einsätze gelten als hochriskant und erfordern eine gerichtliche Genehmigung.
Des Weiteren müssen alle in der EU tätigen Unternehmen, die KI-Systeme und -Anwendungen nutzen, spezifische Transparenzvorschriften einhalten. Dazu gehört die Offenlegung der für das Training von KI-Modellen verwendeten Daten. Auch bearbeitete Bilder, Audio- oder Videomaterialien, die mittels KI entstanden sind (sogenannte Deepfakes), müssen in Zukunft eindeutig als solche gekennzeichnet werden.
Um die Unternehmen auf die Anforderungen des neuen Gesetzes vorzubereiten, wurde der AI Pact ins Leben gerufen. Diese Initiative soll Vorreitern und ambitionierten Teilnehmern ermöglichen, ihre Lösungen zu testen und mit der breiteren Gemeinschaft zu teilen, um so einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Zudem will das EU-Parlament mit dem AI Act Innovationen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fördern, indem in den Mitgliedsstaaten Reallabore für KI-Tests eingerichtet werden. Diese Labore sollen KMUs und Startups zur Innovation und Entwicklung ihrer KI-Systeme dienen.
Der tatsächliche Einfluss dieses Gesetzes wird sich in den kommenden Monaten zeigen, während sich Technologieunternehmen und KI-Nutzer auf die strengen neuen Regeln einstellen. Eine ähnliche Gesetzgebung könnte auch in anderen Teilen der Welt eingeführt werden, was die Bedeutung des EU AI Acts als wegweisendes Regelwerk unterstreicht.
