Nachdem die DSGVO in Europa große Wellen geschlagen hat und auch zwei Monate nach Inkrafttreten noch viele Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, schaut die Welt schon wieder auf neue Regelungen, die derzeit geplant werden. Diesmal möchten man sich in den USA dem schwierigen Thema annehmen und so kam es jetzt erstmals zu einem Treffen von Politikern, Verbraucherschützern und Konzernen, um über die Themen zu sprechen.
Ob Europa mit der DSGVO hier eine Vorbild-Funktion hat, darüber lässt sich wohl streiten. Fakt ist jedoch, dass das Thema Datenschutz und Verbraucherschutz auch für die US-Regierung an Bedeutung gewinnt. Wie ein Sprecherin des Weißen Hauses bestätigte, arbeitet man an einem Gesetzesvorschlag in diesem Bereich. Ob dabei auch so streng und umfassend vorgegangen wird, wie in Europa? Wie es bisher scheint, wohl eher nicht. Vielmehr soll eine „Balance zwischen Privatsphäre und Wohlstand“ erreicht werden. Das könnte wiederum aber auch bedeuten, dass Maßnahmen nur für kleine und mittelständische Unternehmen greifen könnten und Konzerne nicht allzu viel befürchten müssen. Ob so ein Gesetz überhaupt durchkommen kann, ist die nächste Frage. Laut Washington Post wäre es nicht überraschend, wenn es an der Uneinigkeit von Republikanern und Demokraten scheitert.
Mit dem geplanten Datenschutzgesetz sollen gleich mehrere Baustellen bearbeitet werden. Zum einen sorgten die vergangenen Datenschutzskandale bei Facebook, Yahoo und Co. für viel Unsicherheit – auch bei den Politikern. Zudem hat der Bundesstaat Kalifornien schon einen Vorstoß mit einem eigenen Datenschutzgesetz gewagt. Folgen weitere Bundesstaaten diesem Vorbild, könnte es bald schon viele unterschiedliche Regelungen geben, die niemand mehr überblicken kann. Die US-Regierung ist hier also ein wenig in den Handlungszwang geraten.
Sollte das neue Datenschutzgesetz seinen Zweck erfüllen und dennoch nicht zu streng aufgestellt werden, wird es auch bei vielen großen Unternehmen auf Zustimmung stoßen. Gerade die Tech-Konzerne, die sich schon auf die in Europa geltende DSGVO anpassen mussten, haben die Vorgaben inzwischen international übernommen und wären somit auch mit einer Lösung innerhalb der USA einverstanden, wenn diese nicht über das Ziel hinausschießt und umsetzbar ist.
